Unsere Zahlungs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines
1.1
Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen an Verbraucher; entgegenstehende oder von unseren Lieferungs- und Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an.

1.2
Diese Bedingungen gelten auch für alle sonstigen Beziehungen zu dem Käufer, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden

2.1
Diese Allgemeinen Lieferungs- und Verkaufsbedingungen gelten auch für Verträge mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Soweit im Gegensatz zum Käufer, der Verbraucher ist, ergänzende oder andere Bedingungen gelten, ist dies im Folgenden ausdrücklich vermerkt.

2.2
Einkaufsbedingungen des Käufers als Unternehmer werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

II. Angebote
1.1
Unsere Angebote sind freibleibend.

III. Preise
1.1
Zur Berechnung kommen die vereinbarten Preise.

1.2
Bei Mineralöllieferungen gilt die folgende Besonderheit. Wegen der starken Preisschwankungen gelten hier die Tagespreise, wie sie von uns für den Tag der Lieferung vereinbart sind. Diese Preise verstehen sich frei Tank des Käufers bzw. des von diesem benannten Abladeortes. Hinzu kommen der Zuschlag für die Sicherheit des Tankfahrzeuges, die von uns nicht in den Tagespreis einkalkuliert ist, entsprechend unserer jeweiligen Preisliste sowie zusätzliche Kosten für gesonderte, vom Käufer bestellte Leistungen, wie z. B. der Zusatz von Additiven. Nimmt der Käufer eine geringere Menge ab, als er bestellt hat, so erhöht sich der Preis entsprechend der gültigen Tagespreisliste. Bei mehr als einer Abladestelle erhöht sich der Preis um die Mehraufwendungen.

IV. WIDERRUFSRECHT IM FERNABSATZ FÜR VERBRAUCHER
1.1
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

1.2
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Der Widerruf ist bereits vor Fristbeginn möglich.

1.3
Mit dem Einfüllen des Produktes in Ihrem Tank entfällt das Widerrufsrecht, da die Ware nicht mehr zur Rücknahme geeignet ist. Deshalb muss der Widerruf vor dem Einfüllen in den Tank erklärt werden.

1.4
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hans-Martin Krauss Ltd. Lindenrain 17, 72224 Ebhausen, Telefon: 07458-1858, Fax: 07458-9182, E-Mail: verkauf@krauss-heizoel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

1.5
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

V. Lieferung
1.1
Die Lieferungen erfolgen durch geeichte Messeinrichtung mit Bondruckern an unseren Fahrzeugen oder dem von uns beauftragten Frachtführer. Die Messungen der geeichten Messeinrichtung erklären die Vertragsparteien als verbindlich.

1.2
Teillieferungen durch uns sind zulässig.

1.2
Für unsere Lieferungen ist unsere Niederlassung Erfüllungsort.

1.3
Lieferfristen und Termine gelten nur, soweit wir dies ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen, berechtigen den Käufer, uns eine Nachfrist zu setzen. Zum Schadenersatz wegen Nichtleistung innerhalb der Nachfrist, sind wir nur bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz verpflichtet.

1.4
Bei Abnahmeverzug des Käufers, sind wir unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche berechtigt, die Lieferung der nicht rechtzeitig abgenommenenen Teilmengen abzulehnen, ohne dass dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen berührt wird.

1.5
Höhere Gewalt, Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind, sowie unvorhergesehene Ereignisse, (z. B. Feuer, Explosion, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Aussperrung, Transport- und Ladeschwierigkeiten), die von uns trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt im Einzelnen nicht abgewendet werden können, berechtigen uns für die Dauer der Behinderung der Lieferung nach unserem billigen Ermessen, ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben. Hat der Käufer infolge der Verzögerung an der Lieferung oder Leistung kein Interesse, kann er durch unverzügliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

1.6

Der Käufer ist verpflichtet, für einen einwandfreien technischen Zustand seiner Vorratsbehälter, Befüll-, Sicherheits- und Messeinrichtung zu sorgen sowie das tatsächliche Fassungsvermögen der Vorratsbehälter und die abzufüllende Menge vor Abnahme der Ware anzugeben.

1.7

Bei Mineralöllieferungen gehört das Abladen zu unserer Leistung. Ein Heranfahren an die Abladestelle muss aber auch mit schweren Lastzügen möglich sein.

1.8

Überfüllschäden, die dadurch entstehen, dass der Vorratsbehälter, die Sicherungs- oder Messeinrichtung oder die Leitungen zwischen Übergabepunkt und Vorratsbehälter sich nicht in einwandfreiem oder behördlichen Vorschriften entsprechendem Zustand befinden, haben wir die Schäden nicht zu vertreten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Haftung gemäß Abschnitt IX.

VI. Zahlung
1.1
Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.

1.2
Im Übrigen ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang bei Lieferung fällig.

1.3
Der Käufer kommt nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung durch unsere Mahnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

1.4
Auch ohne eine Mahnung kommt der Käufer spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.

1.5
Wechselzahlungen und Scheckzahlungen sind nur durch besondere Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt angenommen. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Diskont, Spesen und Kosten von Wechsel und Scheck trägt der Käufer.

1.6
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

1.7
Bei Zahlungsverzug haftet der Sammelbesteller mit und kann in Regress genommen werden.

VII. Eigentumsvorbehalt
1.1
Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher unserer aus der Geschäftsbedingung zustehenden Ansprüche. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

1.2
Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns in diesem Zusammenhang entstehende gerichtliche und außergerichtliche Kosten zu erstatten, haftete hierfür der Käufer, wenn er dies zu vertreten hat.

1.3
Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir - nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung - zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist blei
en unberührt.

1.4
Wir sind nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Erlös der Verwertung ist auf die Kosten des Rücktransportes, dann auf die Kosten der Verwertung und dann auf die übrigen Kosten im Zusammenhang mit dem Verzug oder der Fristsetzung und sodann auf unsere Verbindlichkeiten gegenüber dem Käufer anzurechnen.

VIII. Rechte des Käufers bei Mängeln
1.1
Der Käufer ist verpflichtet, Mängel innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, indem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Der Mangel ist so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regel stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. Bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht ist ein Schadensersatzanspruch nach Abschnitt VIII. ausgeschlossen.

1.2
Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

1.3
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen über die Haftung wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigern. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

IX. Haftung
1.1
Wir haften in allen Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch unser Verhalten oder das Verhalten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

1.2
Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

1.3
Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

1.4
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen.

1.5
Die Regelungen der Ziffern 1.3 und 1.4 gelten nicht, soweit wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wir wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften oder wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

1.6
Die Regelung der Ziffern 1.1 bis 1.5 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich nach dem folgenden Absatz 1.7, die Haftung für Unmöglichkeit nach dem Absatz 1.8.

1.7
Bei Verzögerung der Leistung haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder unserer Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Leistung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach dem Ablauf einer vom Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Vorstehende Begrenzung gilt nicht bei einer Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

1.8
Bei Unmöglichkeit der Lieferung ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf den Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf den Ersatz für vergebliche Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers vom Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1.1
Erfüllungsort für unsere Lieferung ist unsere Niederlassung.

2.
Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die folgenden Bestimmungen:

2.1
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unsere Niederlassung.

2.2
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gelten in Ergänzung dieser Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte Recht, insbesondere des BGB und HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendungen.

3.
Ist der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt die folgende Bestimmung:

3.1
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer ist nach unserer Wahl Nagold oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen uns ist Nagold ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Hinweis:
Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

Hans-Martin Krauss Ltd.

Ebhausen 2018

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